• GenEcon@lemm.ee
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    1 year ago

    Na dann hoffen wir mal, dass die FDP noch 0,1 % verliert!

  • Tartufo@lemmy.world
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    1 year ago

    Bitte nicht mit den Afterpickeln für Dumpfbacken… Alles nur die nicht.

    Was würde eigentlich passieren, wenn die in der Regierung landen und dann doch endlich mal viel zu spät (aber besser als nie) diese Vereinigung verboten wird?

    • aaaaaaaaargh@feddit.de
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      1 year ago

      Ich mache mir Sorgen, was mit den aufgestachelten Anhängern der NSDA…ääh AfD passieren würde, wenn man diese Dreckspartei tief in Putins Arschloch verbannen würde.

      (Tut mir leid für die Wortwahl, mich macht das sehr traurig)

      • trollercoaster@feddit.de
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        1 year ago

        Die sind ja erst so aufgestachelt geworden, weil es nicht genug Gegenwind gab. Aus Teilen des etablierten politischen Spektrums kam ja ein kräftiger Rückenwind für das braune Pack und der Rest hat sich schön von den Nazis vor sich hertreiben lassen. Die Medien haben auch fleißig mitgespielt.

        Das Gedanken"gut" war schon immer da, es war nur sehr lange nicht salonfähig, es offen zu äußern, deshalb haben das die meisten Träger solchen Gedanken"guts" nicht gemacht. Inzwischen ist das leider anders, also kommen überall die heimlichen Nazis aus ihren Löchern und zeigen ganz offen, was sie sind. Bei ausreichend gesellschaftlichem Gegenwind kriechen die wieder zurück in ihre braune Jauchegrube.

        Natürlich wird ein Verbot der AFD Heulen und Zähneklappern verursachen, aber die ganzen “BeSoRgTeN aNsTäNdIGeN aUfReChTeN dEuTsChEn BüRgEr” werden sich sehr schnell von einer verbotenen Organisation distanzieren, denn die ist ja verboten.

        • aaaaaaaaargh@feddit.de
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          1 year ago

          Ich habe dennoch die Befürchtung, dass es fast schon zu spät für so ein Verbot ist. Die AfD ist mittlerweile leider chronisch geworden. Ich meine, natürlich würde ich ein Verbot auch jetzt unterstützen, aber ich habe doch Respekt vor der Streuwirkung. Die würden sich natürlich wieder als Opfer stilisieren und um die echten Nazis geht es mir gar nicht, aber ich frage mich, wo es den verwirrten Rest dann hinziehen wird.

          Irgendwie fehlt etwas im politischen Spektrum. Eine echte sozialdemokratische Partei zum Beispiel. Kann ja nicht sein, dass man nur noch Ränder oder die CDU wählen kann (die ja mittlerweile auch eher offen rechts wirkt).

          • trollercoaster@feddit.de
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            1 year ago

            Auf der linken Seite des Spektrums fehlt viel. Die SPD ist spätestens seit Schröder weder sozial noch demokratisch. Die Grünen machen neoliberale Wohlfühl-Umweltpolitik für Leute, die sich ein nagelneues E-SUV samt Solaranlage mit Ladestation leisten können. Und die “Linke” kriecht ausgerechnet einem faschistischen Diktator in den Arsch, während sie sich ansonsten hauptsächlich an Themen einer elitären Akademikerblase abarbeitet und die Probleme der großen Mehrzahl an Menschen, die eine linke Politik bräuchten, einfach links liegen lässt.

            Dazu haben sämtliche etablierte Parteien jahrzehntelang das Vertrauen in die Politik als Ganzes so weit erodiert, dass nicht wenige Wahlberechtigte komplett resigniert haben und überhaupt nicht mehr wählen gehen, weil es ja scheinbar keinen Unterschied macht. Das Versagen der gesamten Parteienlandschaft führt leider unausweichlich zum Erstarken undemokratischer Kräfte.

    • trollercoaster@feddit.de
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      1 year ago

      Wenn ich das richtig verstanden habe, führt ein Parteiverbot neben der Einziehung des Parteivermögens auch zu Mandatsverlust.

      Die haben also kein Geld mehr, sind ihre Sitze los und riskieren bei weiterer organisierter politischer Tätigkeit Strafverfolgung. Ob der Mandatsverlust auch die Direktkandidaten betrifft, oder ob die dann einfach “parteilos” werden weiß ich allerdings nicht.

    • Elchi@feddit.de
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      1 year ago

      Das ist ein interessanter Gedanke. Die Abgeordneten würden dann Parteilos und könnten eine oder mehrere andere Fraktionen bilden.

    • whome@discuss.tchncs.de
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      1 year ago

      Wie realistisch ist das im heutigen politischen Klima? Wenn selbst das NPD Verbotsverfahren 2003 gescheitert ist. Ich meine ich bin voll dafür aber das wird sich niemals passieren…

      • Tartufo@lemmy.world
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        1 year ago

        Mir geht’s nicht darum wie realistisch ein AfD Verbot ist, sondern einfach nur um ein nettes Gedankenspiel einer besseren Welt. Dazu halt Neugier.

        • whome@discuss.tchncs.de
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          1 year ago

          Wie Lotto spielen. Ja man darf träumen. Aber es lässt einen wirklich verzweifeln wenn man bedenkt dass z.b. in Bayern fast 70% rechts bis rechtsradikal wählen…

  • Spzi@lemm.ee
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    1 year ago

    Versteht jemand die Anordnung bei der Sitzverteilung? CDU, Grüne, SPD, AfD, FDP … bitte was? Wonach ist das sortiert, und sitzen die wirklich so?

      • Blaubarschmann@feddit.de
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        1 year ago

        18,6 inzwischen schon! Linke in der Bedeutungslosigkeit versunken. Gut, sind sie auch größtenteils selbst schuld, aber es sagt wirklich einiges über die Menschen in diesem Land und wie sie so drauf sind. Da fällts echt schwer, noch seinen Optimismus zu behalten

          • lulztard@feddit.de
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            1 year ago

            Traurig, aber wahr. Mal sehen ob sie die 1920er nochmal abziehen können, Papier ist immer bloß so stark wie der Knüppel der es durchsetzt, die Drucktinte alleine der Paragraphen unserer “wehrhaften Demokratie” alleine wird nicht viel reißen.

            Leider müssen sie nicht voll die Diktator durchziehen um Russland in den Arsch zu kriechen und Deutschland zu Teutonistan zu machen.

              • Spzi@lemm.ee
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                1 year ago

                Naiv anzunehmen, Rechtspopulisten würden ihre Macht nicht nutzen, um sie zu festigen. Sehen wir weltweit. Medien kontrollieren, Diskurs dominieren, Rechte beschneiden, andere Meinungen mit Gewalt einschüchtern.

              • lulztard@feddit.de
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                1 year ago

                NSDAP hat auch nicht mit KZs und totalem Krieg angefangen. Das ist das größte Problem mit den amerikanischen Cartoonbösewichten “Nazis”, die basieren bloß lose auf der Realität.

                Hier meine Alternativvorhersage: die AfD wird keine KZs bauen (so schnell), sie wird Abtreibung illegalisieren, den Sozialstaat abschaffen, Minderheiten verfolgen und ähnlich wie die FDP eine Adelsrepublik erschaffen (mehr noch als ohnehin schon), ob nun pur auf Finanzen oder weiteren Faktoren basierend wird für die überwältigende Mehrheit der Dienerschicht keine Rolle spielen.

                Rußland wird in den Arsch gekrochen, NATO, EU und Co tritt man aus, die wirtschaftlichen Folgen werden natürlich drastisch sein und darauf wird wohl auch der Zeitplan basieren. Die Leute sind ja nicht dumm, die tun nur gern so. Ob das alles also in drei oder dreissig Jahren vollendet zur Blüte geführt wird, darf man gerne hitzig debattieren. Wirkliche Grundlage für gleich welche Vermutung sehe ich jetzt auf Anhieb nicht.

                Und ja, Gewaltenteilung ist Faschisten ein Dorn in Auge. Siehe Polen oder Ungarn. Ziemlich sicher daß man die auch in Deutschland enthusiastisch zu untergraben beginnt.

                • Lemonyoda@feddit.de
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                  1 year ago

                  Ich gehe Mal durch:

                  Abtreibung illegalisieren: Erwägung mit Sicherheit. Die Gläubiger Wählerschicht ist in dtl aber nicht so hoch wie in den USA. Weder Frauen noch Männer so blöd.

                  Sozialstaat abbauen: passiert bereits (einfach schwarze 0 + Inflation abwarten)

                  Minderheiten verfolgen: Check Adelsrepublik: Passiert bereits, wenn du (Geld-)Adels & Beamtenrepublik meinst.

                  Russland: Check NATO: nur wenn USA Austritt, aber eine aushölung reicht.

                  EU: wird nicht passieren. Eine Russlandkonforme EU reicht aber (Ungarn, Österreich, Balkan, ggf GB, Polen, Deutschland)

                  Massiver wirtschaftlicher Abstieg breiter Bevölkerungsteile (wie jetzt schon angedeutet): Check --> dadurch mehr Rechts! --> Stabilisierung der Situation

                  Gewaltenteilung wird sehr schnell verschwinden. Klar, das BVerfG wird sich verteidigen, aber halt nur bis zum Austritt der aktuellen Mitgliedern. Presse ist sowieso tot (Springer dominiert in Deutschland weiterhin alles, + tiktok + musk).

                  Bundeswehr wird klassisch gekauft und dann mit Anhängen besetzt.

                  Die Entwicklung ist überall absehbar bzw verläuft in diesen Bahnen. Wieso sollte sich Deutschland anders verhalten?