“Richtig ernst wird es im Moment, da morgen, am 20. Juni 2024, voraussichtlich über den aktuellen „Kompromissvorschlag“ der belgischen Ratspräsidentschaft abgestimmt wird. Und erstmals sieht es so aus, als ob dem Entwurf von den ständigen Vertreter*innen zugestimmt werden könnte – obwohl der „neue“ Gesetzentwurf nichts anders macht als das höchstumstrittene CSS (ClientSideScanning) dezent in „Upload-Moderation“ umzubenennen.”