Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen – netzpolitik.org
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Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
  • mineapple@feddit.deDeutsch
    2·
    1 year ago

    Ein Gesetz zur Überwachung von Jedem -außer natürlich denen, die das Gesetz so unbedingt wollen… Kann man sich nicht ausdenken so eine shitshow…

    Die Ratspräsidentschaft schlägt vor, Dienste von der Verordnung auszunehmen, „die der Staat für Zwecke der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder für militärische Zwecke nutzt“. Ein weiterer Satz würde die Ausnahme auf Dienste beschränken, die „nicht für die Allgemeinheit zugänglich sind“.

  • Mopswasser@feddit.deDeutsch
    1·
    1 year ago

    Wie jetzt? Überraschend, dass sie uns nicht vor Kontrolle durch sie selbst schützen wollen 🤔