Die Ampel will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 nicht aussetzen - behält sich aber eine Hintertür offen. Kanzler Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Treffen soll es unter anderem die E-Auto-Prämie und klimaschädliche Subventionen.
Es wäre schön, wenn die sich auch dann daran machen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Da wird aber wohl die FDP im Weg stehen und die SPD wird sowieso nicht den Willen dazu haben.
Außer Porsche-Chrisi und Fotzenfritz sind die meisten Politiker doch sowieso für eine Reform der Schuldenbremse. War zumindest mein Eindruck der letzten Wochen.
Es wäre schön, wenn die sich auch dann daran machen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Da wird aber wohl die FDP im Weg stehen und die SPD wird sowieso nicht den Willen dazu haben.
Grundgesetzänderungen bekommt die Koalition ohne die CxU im aktuellen Bundestag eh nicht durch. Das hängt also nicht allein an der FDP (und SPD).
Außer Porsche-Chrisi und Fotzenfritz sind die meisten Politiker doch sowieso für eine Reform der Schuldenbremse. War zumindest mein Eindruck der letzten Wochen.