Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im Urlaub, Manuela Schwesig vertritt ihn als amtierende Bundesratspräsidentin – und steht nun vor einer heiklen Aufgabe.
  • KISSmyOS@feddit.de
    11·
    7 months ago

    Zusätzlich zum Cannabisgesetz wird der Chefjurist von Steinmeier zwei weitere Vorhaben zur Unterzeichnung in die Schweriner Staatskanzlei transportieren. Diese wurden ebenfalls vergangenen Freitag im Bundesrat verabschiedet und sollen bereits zum 1. April in Kraft treten: das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Haushaltsfinanzierungsgesetz.

    Ich bin ja wirklich beruhigt, dass durch diese Gesetze der Haushalt endlich finanziert und das Wachstum beschleunigt wird.