Finde ich leider wieder symptomatisch.
Es ist außerordentlich schwierig an die eigentlichen Texte und Stellungnahmen und Positionen zu kommen, weil die Zeitungen sie nicht weitergeben, die Diskussionen oft hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Die Vorschläge und Forderungen decken das ganze Feld ab, mehr Strafen, Waffengesetze, Änderungen im Grundgesetz, Änderungen im Umgang mit Asyl, Änderungen vom Umgang der Bundesländern untereinander.
Aber ich vermisse den tatsächlichen Bezug auf reale Probleme und reale Umstände. Ich glaube zum Beispiel nicht das selbst wenn es ein “Messerverbot” geben würde, das dann tatsächlich die Polizei überall Taschenkontrollen machen würde.
Selbst wenn die Forderung sinnvoll wäre, wäre sie nicht umsetzbar, ohne massive Veränderungen in der Finanzierung, dem Verhalten, der Personalpolitik etc…
Es ist nicht klar ob die Forderungen wenn man sie tatsächlich ausformuliert zu unseren Werten passt.
Es ist nicht klar, ob einige Konsequenzen der Forderung nicht sowieso schon die Probleme gelöst hätten. Und es ist unklar, weil nicht so richtig ehrlich mit den Daten und Fakten umgegangen wird wie es notwendig wäre.
Es ist ja sowieso eigentlich ständig Wahlkampf, aber ich finde diese Schwäche in der Argumentation wirklich besorgniserregend.
Es kann doch nicht sein, das wir bei jeglichem Thema ohne jede Bodenhaftung einfach irgendwas fordern, irgendwas tun und uns dann wundern wenn der bunte Mix an kontextlos getroffenen Entscheidungen nicht funktioniert?
Wie seht ihr das?
Habt ihr “gute” Quellen wo tatsächlich mal was drin steht wie machbar oder sinnvoll eine der Aktionen wäre?
Meinungen? Eindeutige, klar bessere Vorschläge die der Rest der Republik irgendwie nicht wahrnimmt?
Eigentlich ist es ein Rant über die niedrige Qualität der Diskussion “die man so sieht”.
Im Endeffekt könnte er ja. Man braucht ja erst mal eindeutige Kriterien, wer wählen darf und wer nicht. Die irgendwo zwischen “3-wöchiger Sommeraufenthalt” und “20 Jahre vollintegriertes Berufsleben” liegen. Wir regeln das über die Staatsbürgerschaft, denn die überprüft genau diese Kriterien. Der seit Jahrzehnten hier lebende Ausländer sollte diese Kriterien gut erfüllen.
Ein hehrer Wunsch. Da wirst du von vielen aber den Widerspruch hören, dass starker Sozialstaat und komplett offene Grenzen sich nicht gut vertragen. Und ehrlich gesagt präferiere ich dann doch eher den Sozialstaat.
Bei dem Absatz sind wir uns einig.
Ich auch nicht. Ich erkenne nur nicht die Bereitschaft bei den anderen, da mitzumachen. Denn Abschottung scheint eher das Konzept der Stunde zu sein.
Gerade bei den Freihandelsabkommen und den Energieträgern bin ich ganz bei dir. Ich hoffe, katarisches Gas ist wirklich nur eine Behelfs-Überbrückung zur vollständigen Dekarbonisierung nach der Invasion Russlands. Meinst du aber, dass diese Maßnahmen das Elend und Unrecht auf der Welt so weit verringern würde, dass nicht mehr so viele den Wunsch haben, bei uns ein besseres Leben zu führen?
Haha, ja! Das wäre was. Aber da hat ja gerade die deutsche Wirtschaft ganz schnell den Riegel vorgeschoben, denn man möchte ja bloß nicht verantwortlich gemacht werden. Keine Ahnung, ob wir das realistischerweise jemals durchbekommen. Vielleicht muss es uns erst noch richtig auf die Füße fallen, bis auch die Wirtschaft kapiert, dass Profit alleine am Ende nicht klappt.
Ich sage ja, das System sieht diese Situation eigentlich gar nicht vor. Dem Kriegsflüchtling wird der Schutz für die Dauer des Krieges gewährt, dann muss er wieder gehen. Integration oder gar Einwanderung sind darüber gar nicht vorgesehen. Klimaflucht ist hierzulande soweit ich weiß noch gar kein Asylgrund.
Insofern müssen wir darüber diskutieren, wie wir mit den veränderten Rahmenbedingungen umgehen wollen. Das ganze System fußt ja auf den Erfahrungen der Kriege in Europa, wo man Menschen temporär Schutz einräumen wollte. In Wahrheit ist aber fast immer irgendwo Krieg und mit zunehmender Mobilität und Vernetzung strahlen jetzt eben auch Konflikte im Nahen Osten oder Afrika in dieses System. Für viele Menschen dieser Regionen spielt natürlich auch die grundsätzliche wirtschaftliche Perspektive im globalen Norden eine Rolle.
Hier brauchen wir diese klare Trennung: temporärer Schutz vor Krieg über subsidiären Schutz, dauerhafter Schutz vor individueller Verfolgung durch Asyl, wirtschaftliche Perspektiven durch klar definierte Einwanderungsmechanismen.
Es sei denn, sein Pass ist abgelaufen oder er hatte von Anfang an keinen und sein Geburtsort verweigert die Kooperation. Dann heißt es leider Pech gehabt.
Zum einen: müsste bewiesen werden. Zum anderen: ich sag ja auch nicht “Lass mal eben die Grenzen aufmachen, wird schon.” Das ist Teil einer Utopie, auf die hingearbeitet werden sollte.
Es wären mindestens wichtige und wirkungsvolle Maßnahmen, aber lange nicht die einzigen notwendigen Schritte. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Wandel, wegen von dieser turbokapitalistischen Wegwerfen-Konsumgesellschaft und noch einiges mehr. Aber ja, Freihandelsabkommen und Ressourcengewinnung sind mit die größten globalen Hebel, die wir gerade haben. Und die müssen wir so bedienen, dass auch z.B. China mit seiner Neuen Seidenstraße kein leichtes Spiel hat.
Schrägerweise war ausnahmsweise mal nicht “die Wirtschaft”™ schuld, sondern die FDP. Die meisten Unternehmen hatten sich nämlich bereits auf das Lieferkettengesetz vorbereitet und waren echt stinkig auf die FDP, dass es doch nicht so umgesetzt wurde. Aber ja, grundsätzlich hast du recht, das Kapital hat viel zu viel Macht und Einfluss auf politische Prozesse.
Und ich sage, das derzeitige System ist nicht in der Lage, die Realität angemessen zu verarbeiten.
Wie gesagt, ich finde die Trennung zwischen Kriegs- und Klima- oder Wirtschaftsflüchtlingen nicht zielführend und sie sorgt für unnötige Hindernisse und Aufwand.
Nein, eine Einbürgerung ist letztendlich auch ohne Papiere möglich.
Ich habe damals nur die sehr erleichterten Statements von Verbänden wie BDI oder Mittelstandsstiftungen gelesen, sehr groß scheint die Trauer in der Wirtschaft also nicht gewesen zu sein.
Eben, das ist ja auch mein Punkt. Darum brauchen wir die breite Diskussion über die Anpassung des Systems, statt Dinge von dem jetzigen System zu erwarten, für die es nicht ausgelegt wurde.
Es mag in Ausnahmefällen möglich sein, ist aber auch dann mit sehr hohen Hürden verbunden. Und es geht aber auch nicht immer. Ein Beispiel wäre die Streamdrin BGKatja, die nach eigenen Angaben im Alter von 6 Jahren aus Belarus nach Deutschland kam, seitdem hier lebt und komplett integriert ist. Sie kann aber nicht eingebürgert werden, weil Papiere fehlen, die sie aus Gründen nicht bekommt (ich habe die genauen Gründe gerade nicht im Kopf und möchte nicht ausversehen Blödsinn erzählen). Schade Schokolade, Pech gehabt.
Das ist ja aber auch gar nicht der Diskussionspunkt gerade. Du möchtest die Trennung zwischen Subsidiärem und Flüchtlingsschutz wieder schärfen (wenn ich dich richtig verstanden habe), während ich sie für komplett überflüssig und überholt halte.
Dazu kann ich nichts sagen, weil ich die Details nicht kenne. Sicherlich gibt es hohe Hürden, das halte ich allerdings auch für vertretbar, da wir von einer sehr speziellen Situation sprechen und Missbrauch verhindern müssen. Ich sehe jedenfalls nicht, warum der Streamerin nicht der gleiche Weg offensteht, den die Person aus meinem Artikel gegangen ist. Klar ist der anstrengend, aber möglich.
Ich möchte, dass in der Diskussion die Trennung wieder vorgenommen wird, die real im Regelwerk existiert. Wir müssen erst mal wieder dahin, dass die Diskussionen auf Grundlage des momentanen Systems geführt werden und nicht mehr auf jeweilig gewünschten Interpretation/Wünschen, weil so ständig alle aneinander vorbeireden und Themen vermengen, die nichts miteinander zu tun haben.
Ausgehend davon kann dann geklärt werden, wie wir das System anpassen müssen, damit es den heutigen Gegebenheiten genügt.