AfD-Politiker Jürgen Treutler hatte bei der Landtagssitzung mehrfach die Abstimmung über einen Antrag von CDU und BSW verweigert. Das geht nicht, entschieden die Richter.
Natürlich. In ihrer Social-Media-Bubble werden sie das Verfassungsgericht als bösartigen Komplizen der aLtPaRtEiEn darstellen, und die Leute werden es glauben.
Sie können die Neubenennung von Richtern verzögern bis zur nächsten Legislaturperiode. Ob es dann bessere Bedingungen gibt ist aber fraglich. Wenn zu viele Richter wegsterben ist das Gericht irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Dauert aber hoffentlich noch etwas länger.
Opfer von was denn, der Verfassung? Aber versuchen werden sie es bestimmt.
Natürlich. In ihrer Social-Media-Bubble werden sie das Verfassungsgericht als bösartigen Komplizen der aLtPaRtEiEn darstellen, und die Leute werden es glauben.
Die sammeln jetzt schon Gründe für den Moment, wenn sie die Verfassung dann abschaffen.
Dem Gericht, jenes, welches sie vermutlich verändern können
Sie können die Neubenennung von Richtern verzögern bis zur nächsten Legislaturperiode. Ob es dann bessere Bedingungen gibt ist aber fraglich. Wenn zu viele Richter wegsterben ist das Gericht irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Dauert aber hoffentlich noch etwas länger.