Jetzt machen halt wieder das wofür sie letztes Mal aus allen Parlamenten geflogen sind. Nur dass diesmal DIE GRÜNEN als Sündenböcke für alles Schlechte dieser Welt herhalten können.

Yeah, das ist das Regelbuch von Konservativen und Liberalen :/ Sabotieren wo es nur geht, die eigene Basis bleibt eh stabil, und die linken Parteien werden abgestraft.

Nein, hat man mir gesagt, das steht ja nicht in deren Wahlprogramm.

Und das geht mir auch so nahe. Das wird dann immer als Argument genommen, dass “SPD und Grüne ja ihre Versprechen im Wahlprogramm auch nicht umsetzen wollen/werden”. Dabei läuft bei denen die Wahlprogrammgestaltung eh ganz anders ab, und sie haben wirklich den Willen, das umzusetzen. Wenn etwas einfach geht, dann machen die das auch. Aber meistens fehlt es halt an Stimmen im Parlament oder es gibt Probleme mit der EU, weshalb alles wieder irgendwie länger dauert und durch Tricks nur teilweise implementiert werden kann - und dann zeigen die üblichen Verdächtigen wieder mit dem Finger und sagen “siehst du, die wollten das eh nicht wirklich machen!”.

Cannabislegalisierung ist da ein gutes Beispiel.