(S+) AfD und CDU: Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen steht vor dem Fall. Und jetzt?
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Die anderen Parteien halten die AfD von der Macht fern, stärker wird sie trotzdem. Teile der CDU hadern deshalb mit dem Kooperationsverbot. Was noch für die Brandmauer spricht, was die Alternativen sind – die SPIEGEL-Titelstory.

Aus Der Spiegel: „Friedrich Merz hat sein Machtwort gesprochen. Für den CDU-Chef und Kanzler steht fest, dass die AfD der politische »Hauptgegner« ist, so hat er es zuletzt in Interviews bekräftigt. Eine Koalition mit den Rechtsextremen: »zu 100 Prozent« ausgeschlossen. Das ist der Anspruch.

Die Realität lässt sich im sächsischen Niesky nahe der polnischen Grenze besichtigen. Armin Menzel sitzt dort an einem verschneiten Januartag in seiner Autowerkstatt. Der 58-Jährige ist Christdemokrat, Fraktionschef der örtlichen CDU – und völlig anderer Meinung als Merz. »Ich lehne jede Brandmauer ab, grundsätzlich und ohne Ausnahme«, sagt er. Es ergebe keinen Sinn, die AfD auszuschließen, »auch nicht in Dresden oder Berlin«.“

  • Aniki@feddit.org
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    5 days ago

    Mittlerweile denken einige Christdemokraten über ein Modell nach, wie Christian Stecker es vorschlägt. Er ist Professor für Politikwissenschaft in Darmstadt, hat gerade ein Buch geschrieben, der Titel ist programmatisch: »Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern. Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken«. Darin empfiehlt er Minderheitsregierungen, die gelegentlich auch mit der AfD abstimmen. »In einer Gesellschaft mit so vielen Parteien sind flexible Mehrheiten die bessere Variante von Demokratie«, sagt er. Sie könnten die Überzeugungen der Bevölkerung besser abbilden und Parteien davor schützen, in Koalitionen auszubrennen.