Solche Sachen hat es immer mal wieder gegeben, wurde dann aber immer von Gerichten kassiert. Das geht schon sehr lange so, dass man sich ganz hart an der Grenze der Legalität entlanghangelt, um Arme zu drangsalieren. Leider werden die Leute, die illegale Gesetze beschließen, nicht dafür bestraft. Deswegen probieren die das immer wieder.
Der Sinn dahinter ist, dass es dann trotzdem für ein paar Jahre Gesetz ist, weil erstmal jemand klagen muss und dann die Gerichte Zeit für ihr Urteil brauchen. Und ich meine die Streichung der Wohnkosten ist neu, das gab es soweit ich weiß weder bei Hartz IV noch beim Bürgergeld.
Der Sinn dahinter ist, dass es dann trotzdem für ein paar Jahre Gesetz ist, weil erstmal jemand klagen muss und dann die Gerichte Zeit für ihr Urteil brauchen.
Das ist mir klar, gleichzeitig stellt sich mir die Frage, wo da die Grenze zur organisierten Kriminalität liegt, wenn man systematisch Gesetze macht, die illegal sind, nur um sie ein paar Jahre lang trotzdem anwenden zu können.
Grundsätzlich bin ich bei dir. Nur die Umsetzung des Zieles, unehrliche Gesetzgebung zu verhindern, sehe ich schwieriger: Strafe ist keine Prävention. Was bringt es mir, wenn ein Politiker auf die Finger kriegt, während der nächste schon den Grat zu “absichtlich und wiederholt” sucht?
Außerdem sollten Politiker nicht grundsätzlich Angst haben, Vorschläge einzubringen, bloß weil sie sich hinterher als illegal rausstellen. Das “absichtlich und wiederholt” irgendwie juristisch festzunageln, ohne die richtigen und wichtigen Gesetzgebungsprozesse in Mitleidenschaft zu ziehen, halte ich für schwierig.
Die Parteien, die den Scheiß bauen, nicht wieder zu wählen, wäre zumindest ein Ansatz der Schadensbegrenzung. Mehr direkte Beteiligung an den Entscheidungen auch, wenn kombiniert mit besserer politischer Aufklärung.
Grundsätzlich muss die Legislative sich gegenüber der Wählerschaft verantworten. Umgekehrt muss die Wählerschaft auch diese Repräsentanten zur Rechenschaft ziehen. Da sollte eigentlich auch die Strafe liegen: im öffentlichen Ermessen, dass du zur Politik untauglich bist.
Solche Sachen hat es immer mal wieder gegeben, wurde dann aber immer von Gerichten kassiert. Das geht schon sehr lange so, dass man sich ganz hart an der Grenze der Legalität entlanghangelt, um Arme zu drangsalieren. Leider werden die Leute, die illegale Gesetze beschließen, nicht dafür bestraft. Deswegen probieren die das immer wieder.
Der Sinn dahinter ist, dass es dann trotzdem für ein paar Jahre Gesetz ist, weil erstmal jemand klagen muss und dann die Gerichte Zeit für ihr Urteil brauchen. Und ich meine die Streichung der Wohnkosten ist neu, das gab es soweit ich weiß weder bei Hartz IV noch beim Bürgergeld.
Das ist mir klar, gleichzeitig stellt sich mir die Frage, wo da die Grenze zur organisierten Kriminalität liegt, wenn man systematisch Gesetze macht, die illegal sind, nur um sie ein paar Jahre lang trotzdem anwenden zu können.
Theoretisch sollten die Wähler das tun, indem sie Politikern und Parteien mit einem Muster an Bullshit nicht mehr wählen.
Praktisch… Naja, wissen wir alle
Auch wenn es funktionieren würde, wäre Abwahl keine angemessene Strafe für das absichtliche und wiederholte Beschließen illegaler Gesetze.
Grundsätzlich bin ich bei dir. Nur die Umsetzung des Zieles, unehrliche Gesetzgebung zu verhindern, sehe ich schwieriger: Strafe ist keine Prävention. Was bringt es mir, wenn ein Politiker auf die Finger kriegt, während der nächste schon den Grat zu “absichtlich und wiederholt” sucht?
Außerdem sollten Politiker nicht grundsätzlich Angst haben, Vorschläge einzubringen, bloß weil sie sich hinterher als illegal rausstellen. Das “absichtlich und wiederholt” irgendwie juristisch festzunageln, ohne die richtigen und wichtigen Gesetzgebungsprozesse in Mitleidenschaft zu ziehen, halte ich für schwierig.
Die Parteien, die den Scheiß bauen, nicht wieder zu wählen, wäre zumindest ein Ansatz der Schadensbegrenzung. Mehr direkte Beteiligung an den Entscheidungen auch, wenn kombiniert mit besserer politischer Aufklärung.
Grundsätzlich muss die Legislative sich gegenüber der Wählerschaft verantworten. Umgekehrt muss die Wählerschaft auch diese Repräsentanten zur Rechenschaft ziehen. Da sollte eigentlich auch die Strafe liegen: im öffentlichen Ermessen, dass du zur Politik untauglich bist.
Aber wie gesagt, dafür bräuchte es Aufklärung.