Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Das für dieses Jahr vorgelegte Programm erfülle “nicht die Anforderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes an ein Klimaschutzprogramm”, heißt es in der Bewertung des Gremiums. Zwar würde sich “bei konsequenter Umsetzung” der Maßnahmen die Lücke zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern. Der Anspruch des Programms zur Treibhausgasminderung sei jedoch unzureichend. Zudem seien die Annahmen der Bundesregierung zur Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zu optimistisch.

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    1 year ago

    Man kann doch nicht die Mehrheit übergehen, nur weil man Recht hat. So funktioniert das nicht. Ist übrigens auch ein gefährlicher Ansatz.

    • quarry_coerce248@discuss.tchncs.de
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      1 year ago

      Eben, und deswegen brauchen wir Klimaschutz, sonst übergehen “wir” die Mehrheit. Und zwar nicht nur die Mehrheit der deutschen Erwachsenen, die zwar ein Interesse an und ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Demokratie haben, aber dafür scheinbar nur verfassungsfeindliche Parteien wählen können. Sondern auch Kinder, die jetzt leben und gar nicht wählen können, Kinder die noch nicht geboren sind und Menschen auf der ganzen Welt, die von uns maßgeblich mitverursacht ihre Lebensgrundlagen verlieren und nicht mal per Wahl Einfluss ausüben können.