Die ganze Geschichte mag auf den ersten Blick sehr technisch erscheinen.

Aber wichtig ist die Haltung der Verantwortlichen, die sich darin zeigt. Hier wollte das Ministerium kritische Stimmen aus anderen politischen Richtungen gezielt zum Schweigen bringen. Übel.

15 € als Lohnuntergrenze finde ich mehr als nachvollziehbar, gerade nach der Inflation der letzten Jahre.

Wünsche den Angestellten viel Erfolg.

Ich kann dir sagen, welche Steuer ausgesetzt wurde. Die verdammte Vermögenssteuer.

Überreiche und große Konzerne leisten seit langem keinen echten Beitrag mehr zum Gelingen dieser Gesellschaft. Das sind die, bei denen du dich bedanken kannst für deine 960 €, die dir keine Brille bezahlen.

Ich verstehe dich sehr gut, deine Aussagen sprechen mir ein bisschen aus der Seele, obwohl ich nur passives Parteimitglied bin.

Ich habe keine Antwort auf die Fragen, die sich dir und uns stellen. Ich wollte nur betonen, dass wir ähnlich ticken. Gerade so ein diffuses Gefühl der Einsamkeit ist ja fies.

Wo sind die Leute, die ähnlich denken wie wir? Ich fürchte, die sitzen Zuhause und schweigen. Und ich verstehe das, das mache ich auch. Der Diskurs ist so vergiftet. Ich trau mich schon lange nicht mehr, auf Reddit Finanzen über Steuern zu diskutieren. Von handfest rechtsradikalen Seiten wie Twitter gar nicht erst zu sprechen.

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Das ist irgendwie witzig. NPD wurde nicht verboten, weil politisch irrelevant. AFD soll nicht verboten werden, weil politisch zu relevant.

Frage für eine bedrohte Gesellschaft: Wo liegt der Korridor, innerhalb dessen man ein Verbot machen darf?

Wer Mal in Holland Fahrrad fahren durfte, war für meine Begriffe verdammt nah dran an einer Vision für urbane Mobilität, die Spaß macht, Todesopfer vermeidet und umweltverträglich ist.

Aber die progressiven Parteien sind schlecht darin, an die Emotionen zu appellieren. Politik ist weit weniger faktenbasiert als man es dort gerne hätte. Ich weiß auch nicht, wie das besser geht. Aber wir müssen es dringend herausfinden.

Das Toleranz-Paradox bei der Arbeit. Aus falsch verstandener Neutralität gegenüber Demokratiefeinden spielen die da mit dem Feuer.

Dafür habe ich auch längst kein Verständnis mehr. Viel schlimmer: sogar bei Aufzeichnungen blöken Rechte ihren Müll raus, ohne dass er in der Bearbeitung vor der Ausstrahlung eingeordnet wird.

Das ist wohl eher keine Absicht, sondern Unvermögen. Faktenchecks sind kompliziert. Die ganze Strategie der Rechten beruht darauf, dass es erheblich mehr Arbeit ist, Fake News zu korrigieren als solche zu produzieren.

Die Zeit hat man oft nicht, auch weil man sich dazu häufig Expertise von außen suchen müsste.

Grillen hast du vergessen. Grillen muss erlaubt bleiben !!elf

Du nennst einen sehr wichtigen Punkt: man muss in der Lage sein, die eigenen Fehler zu erkennen und zu überdenken. Ob der Tonfall parteiintern dabei hilft, weiß ich nicht.

Aber von außen betrachtet möchte ich als Nichtmitglied den Beschluss Quatsch nennen dürfen. Ich finde nicht, von wann der Beschluss ist, aber er ist seit immerhin einigen Jahren einfach Hufeisentheorie am absoluten Limit.

Ramelow hat 10 Jahre unaufgeregte, sozialdemokratische Politik gemacht. Diese Partei mit dem gleichen Mittel ausgrenzen zu wollen wie eine offen rechtsextreme AFD ist lächerlich und fällt uns spätestens jetzt allen auf die Füße.

So sehr dieser Beschluss Quatsch ist, befürchte ich, dass die CDU für diesen Richtungswechsel bluten wird. Und so sehr ich die CDU kritisiere: Alle Länder, in denen die konservativen Volksparteien zerbrochen sind, haben große Probleme mit Rechtsextremismus.

Trotzdem sehe ich bei dem Wahlergebnis keine Alternative dazu, die Unvereinbarkeit zu überdenken.

Danke, dass du es noch Mal erklärt hast. Ich verstehe jetzt zumindest deinen Ansatz.

Die Vorlesungen sind leider schon lange her, deshalb hab ich die Dogmatik nicht mehr gut im Kopf.

Aber der Adressatenkreis einer Norm kann doch nur ein Indiz für die Bildung der Vergleichsgruppe sein, oder nicht? Sonst könnte der Gesetzgeber ja ein Sondergesetz für Frauen machen und selbst entscheiden, dass Art. 3 GG nicht verletzt ist, weil Männer und Frauen sind ja anderer Adressatenkreis.

Wenn man Mal annimmt, dass man vielleicht also doch bei der Frage nach der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung rauskommt, lande ich gedanklich recht schnell bei “hurr durr einmal krimineller Ausländer, immer kriminell, ma doitsches Volk soll lieber unter sich bleiben”. Wer den Gedanken der Resozialisierung ernst nimmt, muss doch dem Menschen nach seiner Strafe(!) die Chance zum Bleiben einräumen, dabei bleibe ich, auch wenn ich es dogmatisch nicht mehr sauber herleiten kann.

Krass, das ist ja fast schnell. Angesichts der vor allen Gerichten zunehmenden Verfahrensdauer glaube ich aber nicht an eine schnelle Lösung.

Früher konnten sich Gerichte in Urteilen auch noch kurz fassen. Heute hätte ein solches wahrscheinlich 400 Seiten und die zu schreiben dauert, wenn man mit zwei Fingern tippen muss, weil die Schreibkraft abgeschafft wurde und die Boomer jetzt selbst das Y auf der Tastatur suchen müssen.

/Nur halb scherzend

Edith: Zum Vergleich: Das SRP Urteil scheint 300 Randnummern zu haben, das letzte NPD Urteil 1000.

Das wird nix.

Ein Verfahren dauert Jahre und wurde noch nicht Mal begonnen. Wer weiß, ob die sich je dazu durchringen. Absehbar wird uns das BVerfG nicht retten können.

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Antwort: Die Dinge selbst in die Hand nehmen, sich einmischen und zb bei Diskussionen um Migration immer wieder klarmachen, dass die wirklichen Probleme woanders liegen. Das sind dicke Bretter, die man da bohren muss. Aber das macht niemand für uns. Auf die Parteien können wir uns nicht verlassen und die Medien befeuern das Thema auch immer wieder erneut.

Spielt das wirklich noch eine Rolle? Die müssen gar nicht mit der AFD zusammen arbeiten, wenn Merz und Linnemann was zu sagen haben. Der AFDler hat gestern im ZDF ganz deutlich darauf hingewiesen, dass die CDU inzwischen einfach die AFD Positionen in Fragen der Migration übernommen haben. Die haben schon gewonnen auch ohne Koalition. Linnemann hat sich schwer abgemüht, da noch irgendwelche scheinbaren Unterschiede auszuarbeiten.

Es ist mir absolut rätselhaft, wie man die Ungleichbehandlung in dem Fall verneinen kann. Dazu fällt mir dann auch wirklich nichts mehr ein.

Ob sich diese doch irgendwie rechtfertigen lässt, wäre ja eine diskutierbare Anschlussfrage. Aber dazu kommt ja nichts.

Zum BtmG kann ich wenig beitragen. Dass man wegen jedem Cannabis-Konsum Probleme mit der Fahrerlaubnis bekommen konnte, finde ich von außen betrachtet ebenfalls schwierig. Aber es gibt keine Gleichheit im Unrecht, daraus folgt fürs Asylrecht also absolut gar nichts.

Das beträfe das gesamte Asylsystem, aber auch alle Gesetze, die den Staatsbürger betreffen. Ich hoffe, wir sind uns einig, wie unrealistisch das wäre?

Auch hier hätten die Profs in der Uni einfach dran geschrieben: Der Verweis auf die herrschende Meinung ersetzt keine Argumentation.

Trotzdem danke fürs diskutieren ohne beleidigen. 😊

Du hast jetzt ein weiteres Mal beschrieben, wie die Ungleichbehandlung aussieht und einfach behauptet, es sei keine. Statt sie zu rechtfertigen.

Dein Beispiel mit dem Führerschein oder Waffenschein ist dazu ungeeignet. Eine solche Nebenfolge kann man wegen besonderer Gefährlichkeit rechtfertigen, denn nur Menschen mit Waffe oder Kfz können andere auf diese spezifische Art gefährden. Noch dazu gibt es diese Nebenfolge nicht einfach so, sondern weil gerade eine spezielle mit dem Führerschein in Verbindung stehende Tat die Gefährlichkeit begründet. Damit sind die Beispiele in Vergleich zu Menschen ohne diese Scheine ungleich und dürfen oder müssen auch ungleich behandelt werden.

Wenn zwei Menschen andere Menschen töten und beide bestraft werden, aber nur einer abgeschoben wird, ist das eine Ungleichbehandlung von Gleichem. Diese müsste man rechtfertigen. Ich frage ein weiteres Mal, wie das geht?

Du kannst dich auch nicht einfach darauf zurückziehen, dass die Abschiebung nach Bestrafung “juristisch” sei. Das ersetzt keine Begründung, weil Gesetze von Menschen gemacht werden und auch rechtswidrig sein können. Das entscheidet das BVerfG ja auch regelmäßig. Ich bleibe dabei, dass die Rechtfertigung dafür bestenfalls auf wackeligen Beinen steht.