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Cake day: June 23rd, 2024

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  • Wenn das alles nicht wirkt und entweder zu keinem Verbot führt oder zum “Bürgerkrieg”, haben wir wenigstens nichts unversucht gelassen, unsere Demokratie zu schützen. Das wäre mein Begehr - deiner nicht?

    Irgendwie schon, aber irgendwie auch nicht. Du redest davon mit Gewalt eine politische Partei zu bekämpfen, die in weiten Teilen des Bundes die Mehrheit oder Beinahemehrheit darstellt. Wer führt das durch? Die Landespolizei untersteht diesen Parteien. Die Bundespolizei oder gar die Bundeswehr? Das ist Bürgerkrieg. Das kann doch nicht die richtige Antwort sein.


  • Wie willst du das jetzt noch machen? Das Kind liegt bereits im Brunnen, jetzt ist es zu spät, noch eine Absperrung um das Loch zu machen. Stell dir mal vor, man würde die CSU verbieten, dann wäre am nächsten Tag aber Bürgerkrieg - und zurecht. Vor allem: Wir willst du das durchsetzen? Truppen nach Erfurt und Dresden schicken, die das Tagen des (aus Sicht der Bürger demokratisch gewählten) Landtages verhindern? Das ist keine kleine Vereinigung, wo die Bundespolizei das Vereinslokal schließen könnte.

    Irgendwie wird es womöglich wirklich auf so etwas wie einen Bürgerkrieg hinauslaufen müssen, außer die etablierten Parteien bekommen es endlich gerafft, eine Politik zu machen, die der AfD nicht hilft. Und wir alle wissen was die Chancen darauf sind. Oder die Nazis werden nach und nach auch anderswo einziehen, und kampflos gewinnen.





    1. It is a court order for censorship. You may not like what is said on that platform, but it is still straight up suppression of anything the government defines as dangerous. If you do not consider that a problematic move just because you agree with that government for now, you are in for a nasty surprise.
    2. If Brazil wants to shut down the service because of that: That is their right. Welcome to the same club as North Korea, China, and Iran. But what is that move with Starlink? When and where has it become acceptable to seize assets of a company because you have beef with one of its shareholders? What does this signal to other international activities in Brazil?