Wenn man die Daten dann schon hat, kommt auch ganz schnell die Idee, den Krankenkassenbeitrag an die Ernährung zu koppeln.
Wenn man die Daten dann schon hat, kommt auch ganz schnell die Idee, den Krankenkassenbeitrag an die Ernährung zu koppeln.
Handlungszwirbler: Da ist kein Treibsand, sondern die deutschen Touristen wollen unter sich bleiben.
Ja, echt schlimm. Immer diese Nazis, die wolllen, dass die Opposition die Öffentlichkeit weiter an die Korruptions- und Geldwäscheskandale der rechten Regierung erinnern darf.
Wenn dies repräsentativ für das Niveau der politischen Linken in Deutschland ist, dann kann ich das Wahlergebnis voll verstehen.
Moral hat aber nichts mit Machbarkeit zu tun. Afd-Verbot wird beschlossen, was passiert nun? Die gehen alle nach Hause und wählen SPD als ob nichts gewesen wäre?
Wenn das alles nicht wirkt und entweder zu keinem Verbot führt oder zum “Bürgerkrieg”, haben wir wenigstens nichts unversucht gelassen, unsere Demokratie zu schützen. Das wäre mein Begehr - deiner nicht?
Irgendwie schon, aber irgendwie auch nicht. Du redest davon mit Gewalt eine politische Partei zu bekämpfen, die in weiten Teilen des Bundes die Mehrheit oder Beinahemehrheit darstellt. Wer führt das durch? Die Landespolizei untersteht diesen Parteien. Die Bundespolizei oder gar die Bundeswehr? Das ist Bürgerkrieg. Das kann doch nicht die richtige Antwort sein.
Wie willst du das jetzt noch machen? Das Kind liegt bereits im Brunnen, jetzt ist es zu spät, noch eine Absperrung um das Loch zu machen. Stell dir mal vor, man würde die CSU verbieten, dann wäre am nächsten Tag aber Bürgerkrieg - und zurecht. Vor allem: Wir willst du das durchsetzen? Truppen nach Erfurt und Dresden schicken, die das Tagen des (aus Sicht der Bürger demokratisch gewählten) Landtages verhindern? Das ist keine kleine Vereinigung, wo die Bundespolizei das Vereinslokal schließen könnte.
Irgendwie wird es womöglich wirklich auf so etwas wie einen Bürgerkrieg hinauslaufen müssen, außer die etablierten Parteien bekommen es endlich gerafft, eine Politik zu machen, die der AfD nicht hilft. Und wir alle wissen was die Chancen darauf sind. Oder die Nazis werden nach und nach auch anderswo einziehen, und kampflos gewinnen.
Willst du jetzt Parteien verbieten, die über 30% haben, und das dann eine funktionierende Demokratie nennen? Ob du willst oder nicht, die AfD wurde demokratisch gewählt. Das beste, was man jetzt noch machen kann, ist nichts mit ihnen gemeinsam zu machen, was ja (bis zum unweigerlichen Umfallen) auch der Plan ist. Oder sollen die anderen Bundesländer dort einmarschieren, um die nicht-AfD-Wähler dort nicht “ihrem Schicksal zu überlassen”?
Yes, of course. The guy advocating against censorship and pro freedom of business must be a right winger. You do know, what the real right wingers will do, when they get these instruments into their hands? If not, you will probably find out soon in Brazil.
What? Brazil is driving censorship but we should not care nor discuss, because whataboutism in America? Last time I checked this was lemmy.world, not lemmy.US_centric_worldview
Because some 300 million people somewhere have problems with their courts, the rest of the world does not matter?
How about the last scrap of pretense at democratic rule of law? Just because someone you do not like is on the receiving end, you should not applaud the authoritarian government.
Einzig mögliche Lösung: Mehr Straßen bauen. Bestehende Straßen verbreitern, durch Rückbau von Rad- und Fußwegen.
Dann machen sie eben Tricks wie ein “-A” hinten an die Seriennummer zu machen. Einziger Unterschied ist, dass es einen A-Aufkleber auf der Packung hat, aber legal ist es ein anderes Produkt mit einer anderen Preisgeschichte.