Selbst wenn hier explizit Nuklearwaffen gemeint sein sollten (?), wäre das einerseits als Teil der Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO nichts Neues oder Ungewöhnliches, sondern gelebte verteidigerinnenpolitische Praxis der BRD seit Jahrzehnten und anderseits - selbst wenn man daran politisch Anstoß nehmen sollte - immer noch ein Policy Issue in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 73 I Nr. 1 GG)…
»Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch«, heißt es dort außerdem. Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen, ergänzte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
…Was hat das im entferntesten mit brandenburgischer Landespolitik zu tun und wie würdelos muss man eigentlich in der SPD drauf sein, über Koalitionsgespräche mit der 5. Kolonne Putins in Deutschland überhaupt auch nur nachdenken zu können??
Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: “Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich - Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk”.
In der vom Obersten Landesgericht unangefochtenen Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts heißt es: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit “die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt”.
Ein solches Unrecht würde “dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen”, heißt es weiter. “Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime “Widerstandskämpfer” gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden.”
Das Gericht bezieht sich auch auf “verschiedene aggressive Aktionen gegen Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen”, die “in jüngster Vergangenheit” zu beobachten gewesen seien. “In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu müssen, geeignet als “geistige Brandbeschleunigung” zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erhöhen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgefährdung besteht”, heißt es im Urteil.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sagte der “Welt am Sonntag” dazu: “Die Entscheidungen dienen auch dem Schutz von Politikern. Der Post des Angeklagten liefert eine moralische Rechtfertigung für all jene, die sich politischen Entscheidungen notfalls mit Gewalt entgegenstellen wollen.”
Der Seeheimer Kreis schlägt vor, den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später einzuziehen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro. Dadurch würden 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Für Topverdiener würde es dafür teurer, der Spitzensteuersatz würde auf 45 Prozent angehoben. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, soll auf 48 Prozent angepasst werden.
Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier. Daher müsse Schluss sein mit der Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent, während normale Arbeitnehmer auf ihr Arbeitseinkommen einen höheren Steuersatz zahlen müssten. Flankiert wird der Vorschlag von einem „modernen Steuerkonzept“, also das Update für den Spitzensteuersatz. Wirtschaftspolitiker Limbacher: „Die SPD muss ihre Politik auf die vielen Fleißigen in unserem Land ausrichten, die für Rekordbeschäftigung in Deutschland sorgen.“
Soweit so “okay” - nichtsdestotrotz dürfen wir die Debatte nicht auf Fragen der Einkommensungleichheit beschränken, wenn doch gerade die grassierende Vermögensungleichheit uns vor eine gesellschaftliche Zerreißprobe stellt.
Lieber Seeheimer Kreis, daher bitte auf die richtigen Worte nun auch Taten folgen lassen:
Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier.
Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
(Art. 14 III 3)
… unter den Wortlaut kriegst du das ohne weiteres, der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entspricht diese Lesart aber leider hingegen nicht…
… Ehrlich gesagt fände ich einen kompletten roll out der gesamten Software-Suite in weniger als 3 Jahren - gemessen am deutschen Behördenalltag - echt schon honorabel!
Erst per Inhalts- und Schrankenbestimmung (Steuerrecht, soz. Mietrecht, etc.) bitte die Eigentums- und Berufsfreiheit an kommerziell gehaltenen Immobilien restriktiv regulieren, ansonsten wird die Enteignung ein sehr sehr kostspieliges Unterfangen für den Staat, da die Entschädigung grds. nach Marktpreisen zu erfolgen hat und eine Enteignung ohne Entschädigung verfassungswidrig wäre…
Zzgl. Massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbau
Zzgl. Grundsteuerreform die gewerbliche Vermietung finanziell unattraktiv macht
Assuming he actually loses in November (which we all have to hope for to protect US democracy), this scenario, and especially him constantly running as a third party candidate till the day he dies, would lead to a lasting split in the GOP for the foreseeable future - I’m actually not against this outcome in any way!
Nius (Eigenschreibweise: NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie englisch news ‚Nachrichten‘) ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden. Geschäftsführender Direktor der Betreiberfirma Vius ist der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt.
Btw. eine anschauliche Zusammenfassung des Finanzierungsnetzwerks dieser Schergen findet sich bspw. im neuen Buch von Christian Stöcker “Männer, die die Welt verbrennen”
…die schwarz-rot-goldene “Rampe” wird im Volksmund gern auch als “Steigbügel” bezeichnet ;)
Gut, das “wissen” wir eigentlich schon seit Jahren, aber schön dass die Beweislage immer und immer erdrückender wird…
Die AFD und ihre Mitglieder sind schlicht und ergreifend unpatriotische Landesverräter, die uns lieber gestern als heute an den Systemfeind Russland verkaufen wollen - die Ironie an all dem ist allein, dass viele ihrer selbsterklärten, “wertkonservativen” glühenden Anhänger, vor '91 jeden links der Stahlhelmfraktion der Union, wegen Kollusion mit “dem Russen” am liebsten umgehend an die Wand gestellt hätten…
… Ob auf “links” oder rechts gedreht, das Land war und ist seit Zarenzeiten ein imperial-autoritäres Drecksregime!
Fazit:
Mit dem administrativen Ansatz ist den autoritären Populist:innen der Nährboden bereitet. Er verschiebt die eigentlichen Zwecke der jeweiligen verwaltungsrechtlichen Disziplin auf den zweiten Rang hinter eine konzertierte exekutive Repression der Betroffenen. Die öffentlichkeitswirksame Begleitung dieser Repression dichtet die vermeintliche Gefahr dazu, aber nicht einzelfall-, sondern gruppenbezogen und ohne die gebotene Rücksicht auf Art. 3 Abs. 3 GG. So gestaltet die Regierung die „herrschenden ethischen Anschauungen“ der öffentlichen Ordnung von oben herab aktiv mit. Sie braucht dafür keine Generalklausel, sondern nutzt eine Vielzahl alltäglicher Verwaltungsinstrumente. Autoritäre Populist:innen werden sich die Hände reiben, diese Taktik anzuwenden und auszuweiten. Auch abseits von der Bekämpfung organisierter Kriminalität etabliert es sich als politische Praxis auf Landes- und Bundesebene, die jeweils gerade griffbereite verwaltungsrechtliche Disziplin zu instrumentalisieren, wie das vereinsrechtliche Vorgehen gegen linksunten.indymedia und compact oder das brandschutzrechtliche Vorgehen gegen die Baumhäuser der Klimaproteste im Hambacher Forst zeigt. Behörden und Gerichte täten gut daran, dem entgegenzuwirken und einen schärferen Fokus auf die jeweilige originäre gesetzliche Zielsetzung einzustellen. Denn am einfachsten macht man es den autoritären Populist:innen, wenn sie für die Umsetzung ihrer Strategie gar nichts ändern müssen.
Das verleiht solchen Aussagen und Positionen jedoch eine scheinbare “Normalität” und “Legitimität”, die ihnen keinesfalls zustehen - wer von “kleinen Paschas” spricht und Lügengeschichten über fehlende Zahnarzttermine verbreitet, gehört gesellschaftlich geächtet und nicht an Spitze einer künftigen Bundesregierung.
… Entweder sind sich die Parteien der gesellschaftlichen Mitte einig, dass Deutschland ein liberales, pluralistischen und grds weltoffenes Land sein soll, oder halt eben nicht - keine Toleranz habe ich hingegen dafür, wenn die Union gerade eben diese Begriffe und Konzepte für sich reklamiert, im gleichen Atemzug aber wieder die soundbites der Rechtsextremen aufgreift und salonfähig macht! Das ist Heuchelei und - wie man sehen kann - langfristig auch brandgefährlich!
Volles Verständnis für deinen Frust - insb. die Union ist in den letzten 20 Jahren hochgradig verantwortungslos mit den Herausforderungen unserer Zeit umgegangen.
… Aber: Mit Ausnahme deines Kommentars zur Migrationspolitik (und auch da ist die Lage nicht eindeutig; s.u.) bezweifele ich, dass das irgendwas an der Situation von Vorgestern geändert hätte - die AFD wird m.E. im Ergebnis nahezu ausschließlich aus rassistischen Gründen gewählt; das “Transformationsversagen” von Union und SPD in den Jahrzehnten spielt hier maximal eine untergeordnete Rolle (diffuses Gefühl vieler Wähler “zu Kurz zu kommen”)
… Weil aber gerade die Union noch nie dazu bereit war, ihre dog whistle politics nach Rechts einzustellen (man denke etwa zurück an die Zeiten von Leuten wie Roland Koch) und mittels effektiver sozialer Umverteilung der Leute Zukunftsängste zu mitigieren (wäre ja Sozialismus !!!11), wage ich nicht auf Trendwende aus Reihen der “Volksparteien” zu hoffen.
An alle progressiven Lemminge in Thüringen und Sachsen: Seid füreinander da, knüpft Netzwerke und lässt euch - auch wenn’s grade scheiße ausschaut - nicht eure Würde, eure Hoffnung und euren Willen zu einer besseren Zukunft nehmen!
Lektüretipp: Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand
PS: Entschuldigt bitte mein assoziatives Geblubber - bin selber grade auch noch hochgradig geschockt, ob der Wahlergebnisse aus Ostdeutschland!
Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen.
Liebe Almanns und Almänninnen, damit ist alles gesagt!
#Brandmauer steht, würd ich mal sagen!
… Alter, das sind Christo-Faschisten - mit denen redet man nicht!
Vielen Dank, sehr informativ - besser hätte man das Thema in dieser Kürze m.E. kaum darstellen können! :)
Weder AFD noch BSW sollten dadurch legitimiert und geadelt werden, dass eine Partei der “Mitte” mit denen politisch ins Bett steigt - andernfalls macht man sich indirekt zum Mittäter deren programmatischen Wahnsinns. Dass die Brandenburger scheiße gewählt haben, ändert m.E. daran erst einmal nichts - notfalls muss es halt Neuwahlen geben…
Wenn wir hier in Verhandlungen über einen x-beliebigen B2B-Vertrag stecken würden, würde ich dir in deinem legalistischen Vorgehen ja sogar beipflichten und einfach “N/A” hinter die Klausel schreiben. Aber: Ein Koalitionsvertrag ist ein politisches Dokument, schafft politische Verbindlichkeiten und sendet eine politische Nachricht an die Bevölkerung - “Ja ja, wir haben das dem BSW nur zugesagt, da es aus Zuständigkeitsgründen der Bundesverfassung ohnehin nicht zur Anwendung kommen kann” ist lächerlich und nicht gegenüber dem Wähler vertretbar!