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Cake day: June 9th, 2023

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  • Ich glaube da vertust du dich. Die innenpolitischen Standpunkte Wagenknechts sind nicht die einer prolearischen/ proletariatsnahen Linken, sondern die einer Frau, die zwar manchen wirtschafspolitischen Feldern linke Positionen vertritt (wobei mMn auch hier von ihr, auf jeden Fall in den Jahren vor 2015 ( danach habe ich ihre wirtschafspolitischen Aussagen nicht weiter verfolgt), auch eher ordoliberale Positionen vertreten wurden), jedoch vor allem seit 2015 ansonsten gerade im Bereich Asyl zunehmen mehr in die Mitte, oder auch nach rechts gerückt ist, die eine stark Russlandfreundliche Position vertritt und deren Positionen sich generell mehr und mehr mit denen der AFD überschrieben. Ich möchte ihr noch nicht absprechen, dass sie dem Grunddogma einer linken Politk, nämlich der “Gleichheit” aller Menschen abgeschworen hat, aber sie vertritt eben Positionen, die dafür sorgen, dass Menschen sie wählen, mit denen man ich mich lieber nicht gemein machen will.
    Forderungen nach Ende der Russlandsanktionen, ick hör dir trapsen.


  • Naja es gab bisher in der BRD nur zwei erfolgreiche Verbotsverfahren, zum einen gegen die SRP, quasi eine Nachfolge NSDAP, und zum anderen gegen die KPD. Alle anderen Verfahren, zum Beispiel gegen die NPD sind nicht durchgegangen. Von daher nein, ein AFD Verbot würde noch nicht versucht, aber wenn jemand nach gut 10 Jahren AFD noch immer nicht weiß wen er da wählt, oder es mit einem ich muss es den da oben mal richtig zeigen, in dem ich einfach eine Partei wähl die zu großen Teilen meinen Interessen entgegenstehen sollte, dann glaube ich nicht, dass diese Menschen durch ein Verbotsverfahren “aufwachen”. MMn fehlt es da einfach an grundlegender politischer Bildung und dem Willen sich abseits von Bild Schlagzeilen mit Politik zu beschäftigen.


  • Naja, ich bin bei dir, dass sich sicher indirekt Nachfolgeorganisationen bilden werden. Aber, es sorgt eben vor allen Dingen dafür, dass gewisse Organisationsstrukturen zerschlagen werden, gerade nämlich auch finanzielle Organisationsstrukturen. Gerade diese dann fehlenden finanziellen Mittel, erschweren einen Neuaufbau enorm.

    Zumal sich auch die Frage stellt, ob überhaupt wieder eine so einheitliche Partei entstehen wird, oder ob wir Dank einer dann verstärkten Zersplitterung der rechten Szene wieder einige Jahre/ Jahrzehnte etwas mehr Ruhe in Deutschland hatten.

    Persönlich denke ich aber nicht, dass wir auf diesem Weg “das rechte Problem” in Deutschland gelöst bekommen. Da gibt es viel mehr Probleme, auch struktureller Art, die aufgearbeitet werden müssten.



  • Das ist in diesem Fall jetzt uninformierte Polemik, aber meiner Verständnis nach, heißt sparen im politischen Kontext eigentlich in nahezu allen Fällen, wir wollen dem politischen Gegner daran hindern politische Ziele erreichen zu können, indem wir ihm Mittel wegnehmen. Von daher, solange die FDP Einfluss auf die Finanzverteilung hat wird vermutlich Geld für E-Fuels vorhanden sein, aber eher weniger für Arbeitslose, Kinder, Rentner, öffentliche Krankenkassen, Schulen und was weiß ich, welche öffentlichen Einrichtungen man eben auch alle durch exklusivere private Ersetzen kann.