• aardA
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    1 day ago

    Bush speziell ist schon relevant - viele der Gesetze die Trump das gerade ermoeglichen gehen auf Bush zurueck, und da wurde auch viel gewarnt wie das missbraucht werden kann (und man wurde dann als uebermaessig paranoid beschimpft). ICE ist Teil von DHS - und das geht auf Bush zurueck.

    Wir hatten die gleiche Diskussion ueber Durchsuchung von Geraeten und Onlineaccounts unter Bush, mit der Befuerchtung nicht reinzukommen bzw. in Abschiebehaft zu geraten. Das ist exakt eine Wiederholung von der Situation unter Bush, nur halt nochmal heftiger.

    Obama zwischendrin war zwar nicht ganz so uebel - hat aber nix zurueckgerollt, und unter ihm gabs auch einiges an fraglichen Aktionen. Das besondere an Trump ist jetzt nur dass der einen Speedrun versucht - der Trend ist schon seit Jahrzehnten klar, und ohne Trump waeren wir halt 20 Jahre spaeter dann da angekommen wo wir jetzt sind. Nur halt dass wir vermutlich immer noch den USA in den Arsch kriechen wuerden weil man sich langsam an alles gewoehnt hat.

    Die Spionagesachen vor etwa 10 Jahren waren auch nur kurzfristige Empoerung, und dann wars vorbei - das war damals schon nicht unerwartet, und man haette damals schon einen harten Schnitt machen muessen. Ich bin Trump daher schon etwas dankbar dass er gerade dafuer sorgt dass wenigstens ein paar mehr kapieren dass wir hier in Europa eigenstaendig sein muessen, und denen da drueben nicht vertrauen koennen - und das hat mit Trump nix zu tun.