Neun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.
Als ich mal für den Staat gearbeitet habe, musste ich da mein extra Formular zum Arbeitsvertrag dazuunterschreiben, dass ich Verfassungstreue usw explizit zustimme.
Verrückt, ich muss mich auch an die Verfassung halten, so wie jeder Bürger, ohne dass ich etwas unterschrieben habe.
Naja, das Grundgesetz enthält ja Rechte die man gegenüber dem Staat hat, da “hält” man sich nicht dran.
Die hast du nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber anderen Personen. D.h. wenn jemand deine Grundrechte (erheblich) einschränkt, ist das in der Regel gesetzeswidrig. Ich habe z.B. vor ein paar Jahren gegen meine Vermieter geklagt, weil sie Kameras aufgehängt hatten, und der Richter hat das Urteil gegen sie u.A. mit der Verletzung von Grundrechten und diversen darauf aufbauenden StGB-Paragrafen begründet.
Also etwa so, wie das Häkchen “ich habe die AGB gelesen”?
Genau. Nur, mit Datum und Unterschrift.