Neun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.
Und das sollte man VOR der Einstellung von Leuten schon mal ansprechen.
Darüber hinaus werden viele halt auch innerhalb ihres Staatsjobs radikalisiert. Da muss man mal am Kopf des jeweilen Zweiges des Öffentlichen Dienstes riechen ob es nicht von oben fault und dann muss halt konstant Weiterbildung und gegebenenfalls auch psychologische Unterstützung her, bei z.B. Polizisten schleichen sich Abwertungen und Vorurteile ein, wenn man dem nicht immer wieder aktiv entgegenwirkt.
Natürlich bleibt persönliche Verantwortung, das will ich nicht kleinreden, aber ich habe junge Menschen zur Grenzpolizei gehen sehen, die nicht rechts waren als sie dort anfingen, aber mit einem derart rechten Arbeitsumfeld konfrontiert wurden, dass das abgefärbt hat oder unerträglich war und man sich einen anderen Job gesucht hat. Ein Arbeitgeber hat auch Verantwortung gerade den Berufsanfängern gegenüber und die wird oft nicht erfüllt.
Muss man halt alles mit Maaßen betrachten.
Tut man doch. Gibt genug Leute aus dem linken Umfeld die bei der Verbeamtung probleme hatten.
Als ich mal für den Staat gearbeitet habe, musste ich da mein extra Formular zum Arbeitsvertrag dazuunterschreiben, dass ich Verfassungstreue usw explizit zustimme.
Verrückt, ich muss mich auch an die Verfassung halten, so wie jeder Bürger, ohne dass ich etwas unterschrieben habe.
Naja, das Grundgesetz enthält ja Rechte die man gegenüber dem Staat hat, da “hält” man sich nicht dran.
Die hast du nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber anderen Personen. D.h. wenn jemand deine Grundrechte (erheblich) einschränkt, ist das in der Regel gesetzeswidrig. Ich habe z.B. vor ein paar Jahren gegen meine Vermieter geklagt, weil sie Kameras aufgehängt hatten, und der Richter hat das Urteil gegen sie u.A. mit der Verletzung von Grundrechten und diversen darauf aufbauenden StGB-Paragrafen begründet.
Also etwa so, wie das Häkchen “ich habe die AGB gelesen”?
Genau. Nur, mit Datum und Unterschrift.