Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“. Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und Antworten.
Merz ist nicht gewählter Kanzler, um für Menschenrechte bzw. Völkerrecht einzutreten. Ein Merz baut Brücken zu seinen Geldgebern, um dorthin Steuern abfließen zu lassen oder Zufluss von dort zu verhindern und dabei trampelt er auf den Ärmsten und Hilflosen rum, wenn es ihm nützt, aber sicherlich werden von ihm keine Aussagen mit Profil zu erwarten sein.
Taz wie immer stabil. Sind zumindest die ersten bei denen ich lese das das ganze so dargestellt wird.
Ich fand diese sachliche Darstellung auch so gut. Ich wünschte, Journalismus wäre öfter so.
Ob Russland und China einem Hilferuf folgen, bleibt jedoch fraglich. Sie dürften sich wohl eher über die weitere Aushöhlung des Völkerrechts freuen. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz die US-Intervention in Venezuela nicht als völkerrechtswidrig verurteilt, verliert er die Glaubwürdigkeit, Russland und China zu kritisieren.
Einmarsch in Taiwan wann?
Ist schon klar warum der Westen ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Ist ja nur der neuste eklatante Doppelstandard.
Und die rechtlich recht eindeutige Seite mal ausgeklammert: Das ist auch so eine ziemlich dumme Idee, wenn man beschließt in andere Länder einzufallen, weil es einem gerade so in den Kram passt. Xi Jinping und Putin machen es ja genau so oder wollen es machen. So wird es immer mehr zum Standard. Aber was heißt das dann am Ende für das Vertrauen zwischen Staaten im Allgemeinen?
Theoretisch hat die Oppositionsführerin sich hinter Trump gestellt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/opposition-venezuela-maria-corina-machado-friedensnobelpreis-usa
In dem Sinne kann man argumentieren, dass man ein Art Einverständniss des eigentlichen Staatsoberhaupt hat, was einen Krieg legitimieren würde.
Und wenn man das ganze als humanitäre Intervention betrachtet, dann ist der Einsatz auch irgendwie legitim.
Von daher ja dass Ganze ist komplex und die Beurteilung eines einzelnen Experten der Taz kann alleine nicht klären wie richtig oder falsch dieser Einsatz war. Viele Venezuelaner feiern das Ende dieser Diktatur und die Freilassung des Diktators zu fordern oder sich gar hinter ihn zu stellen ist absolut lächerlich.
