[Titel ist angepasst.]

  • maki@discuss.tchncs.de
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    11 hours ago

    Es ist interssant, dass man zwei Ministerien parallel leiten kann. Sicherlich machen viel die Staatssekretäre weg, davon gibt es aber auch nur noch die Hälfte. Von daher frage ich mich, gibt es dort so wenig zu tun, dass man 2 Dienstposten parallel ausüben kann? Wahrscheinlich wird alles nur noch über die Priorisierung laufen, dass kann doch aber auch nicht das Ziel sein. Findet sich denn niemand, der noch kein Ministerium hat und in frage kommt?

  • Ephera@lemmy.ml
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    9 hours ago

    Krass, dass Wissing ausgetreten ist. Ich konnte mit seiner bisherigen Politik wenig anfangen, aber man bekommt ja auch nur die öffentlichkeitswirksamen Themen mit. Wenn jetzt so viele Minister abhanden kommen, hoffe ich, dass es tatsächlich positiv ist, dass er hier die vielen kleinen Themen weiter führen kann.

    • NeoNachtwaechter@lemmy.world
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      3 hours ago

      die vielen kleinen Themen weiter führen

      Vergiss es. Der fährt auch nur seine eigene Agenda, wie die meisten.

      Wenn jemand unter denen “da oben” noch einen überzeugten Demokraten kennt, bitte sagt ihn mir!

  • macniel@feddit.org
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    20 hours ago

    CDU-Chef Merz sagte, wenn Scholz den Weg zu einer schnellen Neuwahl freimache, werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne.

    Und wenn nicht, sagt Merz, egal wie gut ein Projekt ist, pauschal nö?

    • ladicius@lemmy.world
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      19 hours ago

      Du hast Opposition durchgespielt.

      Ja, es geht immer nur um den eigenen Vorteil und um das möglichst medienwirksame Verunglimpfen der Regierung. Die Sachlage oder das Land interessieren schon lange nicht mehr bei diesem blöden Spiel. Schönen Gruß auch von Herrn L.

      • macniel@feddit.org
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        ·
        20 hours ago

        nein, selbst Vize Habeck erwartet nichts anderes, und das ist einfach nur bedauerlich für die deutsche Politik.

  • boincboy3000@feddit.org
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    18 hours ago

    Hm Justiz- und Innenministerium sind die einzigen, die ich lieber von der FDP als von SPD besetzt sähe… Man darf nicht vergessen, dass die SPD in den letzten 2 Jahrzehnten durchgängig die autoritäre Linie gefahren ist (gerade Scholz in Hamburg war eine absolute Katastrophe), während die FDP wenigstens ein wenig die Bürgerrechte großgeschrieben hat. Und das ist wirklich das einzige, was ich positives über die FDP zu sagen habe.

  • 🦄🦄🦄@feddit.org
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    20 hours ago

    Falls jemand Hoffnung hatte, nein, er wird nicht STATT Verkehrsminister Justizminister, sondern ZUSÄTZLICH.

    • You@feddit.org
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      18 hours ago

      Dr. jur. Wissing war schon Staatsanwalt, als Richter bei Amts- und Landgericht und hat u.a. eine eigene Kanzlei (Wissing Rechtsanwälte) gegründet. In diesem Fall ist er für den Posten wahrscheinlich am ehesten von den schnell verfügbaren Leuten geeignet.

    • federal reverse@feddit.orgOP
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      edit-2
      20 hours ago

      Ich weiß es doch auch nicht mehr. Vielleicht ist das den “Fraktionen” der Ampel nach paritätisch besetzt, 1x ex-FDP, 1x Grüne, 1x SPD?

      Wahrscheinlich widersetzt sich Scholz sowieso nur insofern dem Druck von Merz, dass er statt nächster Woche übernächste Woche die Vertrauensfrage stellt.

      • zaphod@sopuli.xyz
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        16 hours ago

        Scholz hat doch gesagt wann er die Vertrauensfrage stellen will, Mitte Januar, Merz will sie jetzt.

  • Microw@lemm.ee
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    20 hours ago

    Absolut wild dass in Deutschland die Regierung aktiv die Vertrauensfrage stellen muss statt dass einfach das Parlament von sich aus über das Vertrauen/Misstrauen abstimmt.

    • Ardor von Heersburg@discuss.tchncs.de
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      36
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      20 hours ago

      Der Bundestag könnte sehr wohl einfach ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen. Nur müsste in dem Fall (aus berechtigten historischen Gründen) mit der Abwahl eines Kanzlers direkt ein neuer gewählt werden. Dafür gibt es aktuell keine Mehrheiten.

      • Microw@lemm.ee
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        19 hours ago

        Ah, ok. Das wurde so in keinem Nachrichtenbeitrag den ich gesehen habe erklärt.

        Wer wäre denn für das Suchen solcher Mehrheiten zuständig? In Österreich hat 2019 nach dem Misstrauensvotum der Bundespräsident diese Aufgabe übernommen und ein Regierungskabinett zusammengestellt dass eine Mehrheit fand, für die Zeit bis zur Neuwahl.

        • geissi@feddit.org
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          18 hours ago

          Nennt sich konstruktives Misstrauensvotum .
          Afaik muss der Antragsteller gleich einen Kandidaten mit vorschlagen.

        • Ardor von Heersburg@discuss.tchncs.de
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          12 hours ago

          Gibt da, auch im allgemeinen, niemanden konkreten der zuständig ist. Also weder in solchen Sonderfällen noch im Normalfall nach regulären Wahlen.

          Die Mitglieder des Bundestags sind als direkte Volksvertreter dafür zuständig aber wie sie das organisieren ist nicht geregelt. Und natürlich kann der Bundespräsident immer Gespräche suchen - so passiert bei der letzten Groko (CDU/CSU+SPD) - aber eine konkrete greifbare Zuständigkeit hat er auch nicht.

        • aardA
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          19 hours ago

          Das wurde so in keinem Nachrichtenbeitrag den ich gesehen habe erklärt.

          Ich vermute dass das halt oft als bekannt vorausgesetzt wird - sollte in Gemeinschaftskunde in der Schule relativ ausfuehrlich besprochen werden. Du bist Oesterreicher? Muss man halt bei Interesse an Politik anderer Laender evtl. kurz bei Wikipedia reinschauen. Die erklaeren das Grundkonzept auch oft mit den Details fuer verschiedene Laender.

          Wer wäre denn für das Suchen solcher Mehrheiten zuständig?

          Die Abgeordneten, im Speziellen wer das Misstrauensvotum haben bzw. gewinnen will. Das bekannteste Misstrauensvotum ist vermutlich wie Kohl in den 80ern von Schmidt uebernommen hat.

          • Microw@lemm.ee
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            18 hours ago

            Yes Österreicher, ich hatte mir das mal vor Jahren angeschaut und offenbar falsch gemerkt was der Unterschied bei unseren beiden Systemen ist

            Aber voll interessant von dem Schmidt zu Kohl wusste ich tatsächlich noch nichts

            • j4yt33@feddit.org
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              15 hours ago

              Jo, dann in 2005 von Schröder (SPD) zu Merkel (CDU) und wenn man dem Muster folgt, dann bald von Scholz (SPD) zu Merz (CDU)

              • kossa@pleroma.kollar.cloud
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                2 hours ago

                @j4yt33
                Ne, Schröder war eine Vertrauensfrage (Kanzler fragt selbst nach Mehrheit), Schmidt zu Kohl war ein konstruktives Misstrauensvotum (Abgeordnete schlagen neuen Kanzler, in dem Fall Kohl, zur Wahl vor).

    • aardA
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      20 hours ago

      Kann es doch, nennt sich konstruktives Misstrauensvotum.